2016-04-20 VerfassungsfeindlicheRegierung

Diese Regierung hat erneut (zum wievielten Mal eigentlich? – und ab wann spricht man von nicht resozialisierteren Wiederholungstätern? ) ein teilweise verfassungswidriges Gesetz, das sogenannte BKA Gesetz, erlassen und wurde dafür vom BVerfG „gerügt“. Und #DeMaiziere muss die Missachtung dieses obersten Verfassungsgerichtes verbal auch noch äußern? Ungestraft!

Solange solche Regierings- und Staatsverbrechen für die Täter straflos bleiben ist das GG nur ein nettes Gute-Nacht-Büchelchen….

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2 Gedanken zu “2016-04-20 VerfassungsfeindlicheRegierung

  1. genau das ist der Punkt: es werden reihenweise Gesetze erlassen, die vom BVerfG dann wieder teilweise oder ganz kassiert werden. Wenn das ein oder zweimal passiert dann kann auch ich damit leben. Aber die (verschiedenen) Regierungen der vergangenen Jahre haben immer wieder Gesetze erlassen und ausgeführt um dann vom BVerfG zurückgepfiffen zu werden. Und bei der Neufassung lässt man dann sich Zeit. Warum lässt die Regierung solche kritischen Gesetze nicht vor der Verkündung und dem Inkrafttreten verfassungsrechtlich prüfen?

    einige Beispiele: Vorratsdatenspeicherung, HartzIV-Sätze, Pendlerpauschale, Erbschaftsrecht, Luftsicherheitsgesetz, Zuwanderungsgesetz, der „große“ Lauschangriff schon einmal in 2014….

    Wenn ich notorisch und vorsätzlich auf den Straßen rasend unterwegs bin und „kleine“ Korrekturen (Ordnungsgelder) nicht helfen, dann gibt es halt ein Fahrverbot. Und wenn ich einen schweren Unfall rasend verursache droht mir eine Gefängnisstrafe.

    Von entsprechenden Sanktionen für verfassungspolitische Geisterfahrten sind wir aber weit entfernt.

    Und selbst im von Korruption zerfressenen Fußballsport gibt es ein abgestuftes Sanktionswerk für Verstöße gegen die Grundregeln.

    Und da ist es nur ein kleiner Schritt, dass eine Regierung auch selbstherrlich völkerrechtswidrige militärische Einsätze im Alleingang beschliesst! (ohne wenigstens den Bundestag oder vielleicht ein Verfassungsgericht mit einzubeziehen.)

    Und genau diese Missachtung der Rechtsregeln unserer Verfassung werde ich Verbrechen nennen (dürfen) weil sie in der letzten Konsequenz Leib und Leben von denjenigen bedrohen, die durch Missachtung dieser Rechtsregeln , vom Schutz vor diesen Entscheidungen bzw. Einflußnahme auf diese Entscheidungen ausgeschlossen sind.

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  2. So sehr ich viele deiner Beiträge schätze, so sehr halte ich aber deine Aussagen und Urteile über aktuelle politische Entscheidungen auch oft für überzogen und zu kritisch. Von VERBRECHEN zu reden, wenn Gesetze erlassen wurden, die durch das BVG korrigiert werden müssen, ist in meinem Verständnis nicht angemessen.

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