2016-04-25 Morgengedanken 

Heute Vormittag stehen 2 wichtige Schreiben an, die viel Fingerspitzengefühl erfordern. Einigermaßen ausgeschlafen sich daran zu begeben ist schon mal eine gute Grundlage.

Bei der ersten Wahlgang zur Präaidentenwahl in Österreich hat es einen dramatischen Rechtsruck gegeben. Und einige Begleitumstände sollten uns gerade hier in Deutschland alarmieren. So leicht wie heute wurde es einer politischen Minderheit nach dem zweiten Weltkrieg noch nie gemacht mit populistischer verweigerungspolitik einen derartigen Rückhalt in den Whöen zu gewinnen. so behauptet der Kandidat der FPÖ ein TTIP Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen.(Ein Verspreche(n) das erkennbar verlogen ist -aber sehr wohl den gewünschten Effekt erzielen wird)  Übergroße Beliebigkeitskoalitionen in einer Demokratie sind so durch ganz einfache Ankündigungen geschickt aushebelbar. Aber in Deutschland werden allerorten genau diese Beliebigkeitskoalitionen „geschmiedet“ die sich im „Kampf“ um mühsam erarbeitete demokratische Regeln als wachsweich erweisen werden.

In Baden-Württemberg empfehle ich die Bildung einer (tolerierten) Minderheitsregierung durch die Grünen. Dann hieße es mal wieder Politik für und nicht gegen den Wähler zu machen und zu gestalten.

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