2016-07-19 Die Bewährungshilfe in Baden Württemberg wird (wieder) verstaatlicht

Ich kann mich noch sehr gut an den Beginn dieses „Experimentes“ erinnern. Wie die meisten Privatisierungen  staatlicher Dienstleistungen wurde auch diese damalige „Neuordnung“ der Bewährungshilfe  Hals über Kopf und ohne Orientierung an einen privat agierenden „Verein“ übertragen. In Baden Württemberg hat so etwas Tradition und ist seit Neuestem auch nicht mehr an politische Farben gebunden. Planlos agieren können alle Parteien – (übrigens auch besonders gut die neuen Parteien des Landes)

Heute hatte dann Herr Wolf von der CDU den „schwarzen Peter“ (Herr Kretschmann hatte schon genug Last damit die „geheimen Nebenabreden“ der Kiwi-Koalition schönzureden)  den vermeintlich freiwilligen Rückzieher des Landes als eine Art Lernerfolg eines Experimentes zu verkaufen…. Naja, wenn da nicht dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dahinter stünde, das  doch eine ziemliche Ohrfeige für solche Basteleien darstellt.

So ganz nebenbei werden bei dem Theater dabei nämlich neben den Beschäftigten die betroffenen „Resozialisierungsfälle“ (sorry mir ist kein anderes Wort eingefallen – es handelt sich um Menschen, die auf Bewährung frei sind….)

Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg war im Jahr 2007 zum Teil dem privaten Trägerunternehmen „Neustart“ übertragen worden. Der Vertrag läuft Ende 2016 aus – und wird dann auch nicht mehr verlängert. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, teilte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in Stuttgart mit.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte entschieden, dass ein privater Träger keine Weisungsbefugnis gegenüber Beamten hat. Bei knapp der Hälfte der Beschäftigten in der Bewährungshilfe handelt es sich aber um Beamte.

Betreuungsschlüssel soll unverändert bleiben

Das Land will nun entweder die bestehende Neustart GmbH kaufen, eine eigene GmbH oder eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Derzeit kommen auf einen Bewährungshelfer 70 zu betreuende Menschen. Dieser Schlüssel soll laut Stickelberger erhalten bleiben.

Bei der Privatisierung ging es der schwarz-gelben Vorgängerregierung auch um Kostenersparnisse. Solche Hoffnungen haben sich laut Stickelberger aber nicht erfüllt: „Die Bewährungshilfe hat so viel gekostet wie vorher auch.“ Neustart gibt die jährlichen Gesamtkosten mit rund 25 Millionen Euro an. Sie werden bereits jetzt vom Land getragen.

Stuttgart- Baden-Württemberg verstaatlicht Bewährungshilfe wieder

dpa, 19.07.2016 14:46 Uhr

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU). Foto: dpa

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU).Foto: dpa

Stuttgart. Ende eines Experiments: Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kommt zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Hände. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag, die bundesweit einmalige private Trägerschaft zu beenden, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) mitteilte. Man folge damit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, das entschieden hatte, dass verbeamtete Bewährungshelfer nicht dauerhaft einem privaten Träger überlassen werden können. Alle gut 420 Mitarbeiter – Beamte wie Angestellte – unter dem bisherigen Träger Neustart GmbH würden übernommen. Sowohl die inhaltliche Ausrichtung als auch die Struktur bleibe erhalten.

Die damalige CDU/FDP-Regierung hatte die Bewährungshilfe 2007 privatisiert und dem Verein „Neustart“ übertragen. Damit arbeiten beamtete Bewährungshelfer für ein privates Unternehmen.

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3 Gedanken zu “2016-07-19 Die Bewährungshilfe in Baden Württemberg wird (wieder) verstaatlicht

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