2016-07-19 Notlügen – die Not scheint groß zu sein

Die Koalitionsregierung von Baden-Württemberg hat auf medialen Druck hin die „Geheimliste“ von vereinbarten und im offiziellen Koalitionsvertrag nicht näher bezeichneten Projekten für die gemeinsame Regierungszeit nun doch im Internet veröffentlicht.

Minischderpräsidend Kretschmann versucht wie ein ertappter Schulbub den „Spickzettel“ zu rechtfertigen. Besonders kreativ finde ich den Begriff der „taktischen Überlegungen“ hinter diesen Nebenabreden. (Schüler, merkt Euch das!!!)

Zum Teil stehen Kretschmann zufolge auch taktische Überlegungen hinter den Absprachen. So will das Land das Landtagswahlrecht ändern. Im Koalitionsvertrag sprechen sich Grüne und CDU für ein „personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste“ aus. Zur Änderung des Wahlrechts wollen die Grünen gerne die Oppositionsparteien ins Boot holen. Jetzt ist aber bekannt geworden, dass die Koalition trotz der Änderung das Einstimmenwahlrecht beibehalten will. Darauf soll die CDU bestanden haben. Damit wäre die Taktik durchkreuzt. Andererseits, so Kretschmann, seien die Abreden „nicht die Bibel, eher ein Orientierungsplan, irgendwie“.

STN 19.07.2016

Orientierungslosplan– wie in vielen anderen Bereichen auch!

Und dann seine Einlassungen zum Thema Transparenz und Mauscheln – ich meine mich zu erinnern dass er ähnliche Einlassungen seines Vorgängers Mappus bei anderen Gelegenheiten energisch widersprochen hatte. Aber so ändern sich die Einstellungen halt wie das Fähnchen im Wind. Hauptsache das Amt bleibt erhalten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag verteidigt. „Es ist in der Politik vollkommen legitim, Dinge vorzubesprechen“, sagte der Regierungschef in der wöchentlichen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Der Grüne, der schon in der vergangenen Legislaturperiode für einen neuen Stil in der Regierung geworben hatte, betonte jetzt die Grenzen der Transparenz: „Auch ich muss mal dealen, auch ich muss mal mauscheln und etwas hinter den Kulissen machen, anders geht es nicht“. Allerdings müsse sich dieses Vorgehen in Grenzen halten, „es darf nicht zur Grundlage der Politik werden“.

STN 19.07.2016

Geheimliste_ Geheime Nebenabsprachen bei grün-schwarzer Koalition _ Südwest Presse Online

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