2016-07-20 nicht nur Lebenslügen

Eigentlich sollten wir Frau Hinz für Ihre 30-jährige Abgeordnetentätigkeit unter Vorspiegelung eines gefakten Lebenslaufes dankbar sein.

Hat sie doch damit  einmal mehr und besonders beeindruckend die Offenkundigkeit unser aller Leichtgläubigkeit gegenüber akademischer „Bildung“ und darauf gründenden „Amt und Würden“ bewiesen.

Sie legt unter dem Druck dieser politischen Scheinheiligkeit ihr Mandat nieder. Und ich vermute ihr blüht noch eine sehr nachtragende Hexenjagd in dieser Angelegenheit.
Nur zum Vergleich: Der Umfang und die Auswirkungen des Betrugs im VW-Skandal sind wesentlich weitreichender. Aber die Konsequenzen für die Blender werden ungleich harmloser sein. Werten, dass….?

Advertisements

2016-07-19 Die Bewährungshilfe in Baden Württemberg wird (wieder) verstaatlicht

Ich kann mich noch sehr gut an den Beginn dieses „Experimentes“ erinnern. Wie die meisten Privatisierungen  staatlicher Dienstleistungen wurde auch diese damalige „Neuordnung“ der Bewährungshilfe  Hals über Kopf und ohne Orientierung an einen privat agierenden „Verein“ übertragen. In Baden Württemberg hat so etwas Tradition und ist seit Neuestem auch nicht mehr an politische Farben gebunden. Planlos agieren können alle Parteien – (übrigens auch besonders gut die neuen Parteien des Landes)

Heute hatte dann Herr Wolf von der CDU den „schwarzen Peter“ (Herr Kretschmann hatte schon genug Last damit die „geheimen Nebenabreden“ der Kiwi-Koalition schönzureden)  den vermeintlich freiwilligen Rückzieher des Landes als eine Art Lernerfolg eines Experimentes zu verkaufen…. Naja, wenn da nicht dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dahinter stünde, das  doch eine ziemliche Ohrfeige für solche Basteleien darstellt.

So ganz nebenbei werden bei dem Theater dabei nämlich neben den Beschäftigten die betroffenen „Resozialisierungsfälle“ (sorry mir ist kein anderes Wort eingefallen – es handelt sich um Menschen, die auf Bewährung frei sind….)

Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg war im Jahr 2007 zum Teil dem privaten Trägerunternehmen „Neustart“ übertragen worden. Der Vertrag läuft Ende 2016 aus – und wird dann auch nicht mehr verlängert. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, teilte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in Stuttgart mit.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte entschieden, dass ein privater Träger keine Weisungsbefugnis gegenüber Beamten hat. Bei knapp der Hälfte der Beschäftigten in der Bewährungshilfe handelt es sich aber um Beamte.

Betreuungsschlüssel soll unverändert bleiben

Das Land will nun entweder die bestehende Neustart GmbH kaufen, eine eigene GmbH oder eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Derzeit kommen auf einen Bewährungshelfer 70 zu betreuende Menschen. Dieser Schlüssel soll laut Stickelberger erhalten bleiben.

Bei der Privatisierung ging es der schwarz-gelben Vorgängerregierung auch um Kostenersparnisse. Solche Hoffnungen haben sich laut Stickelberger aber nicht erfüllt: „Die Bewährungshilfe hat so viel gekostet wie vorher auch.“ Neustart gibt die jährlichen Gesamtkosten mit rund 25 Millionen Euro an. Sie werden bereits jetzt vom Land getragen.

Stuttgart- Baden-Württemberg verstaatlicht Bewährungshilfe wieder

dpa, 19.07.2016 14:46 Uhr

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU). Foto: dpa

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU).Foto: dpa

Stuttgart. Ende eines Experiments: Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kommt zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Hände. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag, die bundesweit einmalige private Trägerschaft zu beenden, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) mitteilte. Man folge damit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, das entschieden hatte, dass verbeamtete Bewährungshelfer nicht dauerhaft einem privaten Träger überlassen werden können. Alle gut 420 Mitarbeiter – Beamte wie Angestellte – unter dem bisherigen Träger Neustart GmbH würden übernommen. Sowohl die inhaltliche Ausrichtung als auch die Struktur bleibe erhalten.

Die damalige CDU/FDP-Regierung hatte die Bewährungshilfe 2007 privatisiert und dem Verein „Neustart“ übertragen. Damit arbeiten beamtete Bewährungshelfer für ein privates Unternehmen.

2016-07-16 „Röhmputsch“ auf türkisch?

Erdogan, der erklärte Bewunderer Hitlers scheint keine Skrupel zu haben, die gesamte Klaviatur seines Vorbildes zu spielen und abzuspulen…..

  • Generierung eines Bürgerkrieges (Kurden / PKK) – seinerzeit Spanischer Bürgerkrieg
  • Wahlbeeinflussung/Wahlfälschungen – seinerzeit Aufmärsche der SA/SS bei Wahlen
  • militärische  Unterstützung für fragwürdige Staatsgebilde (IS / Rebellen in Syrien….) – seinerzeit Militärbündnisse mit faschistischen Staaten und zeitweise opportunistisch mit Russland
  • Ermächtigungsgesetzgebung im eigenen Land  (Aufhebung der Immunität der Parlamentarier) – seinerzeit Ermächtigungsgesetz
  • Leugnung von Genozid (Armenien)  – seinerzeit Burenkrieg und Genozid an Hereros
  • (Vorgetäuschte) Putschniederschlagung (15.07.2016) – seinerzeit Röhmputsch
  • danach schon sofort (reichskristallnachtsähnliche) Pogrom- und Säuberungsaktionen (16.07.2016) – seinerzeit Reichskristallnacht
  • Auflösung von Rechtsordnungen (Verhaftungen von Richtern) – Seinerzeit Ariergesetze
  • Auflösung der Pressefreiheit und Kunstfreiheit – seinerzeit „völkischer Beobachter“und „Volksempfänger“ und Brandmarkung als „entartete Kunst“
  • Erpressung  verbunden mit Kriegsdrohungen – seinerzeit „Heimholungen ins Reich“ Österreich, Tschechien
  • wechselnde Bündnisse mit Militärpartnern (Russland, Israel, USA, Rebellen, IS, Syrien, Irak, Iran…) – seinerzeit mit Russland, mit Norwegen mit Finnland, mit Japan, Italien, Spanien,….
  • ….was weiter zu verfolgen sein wird….

 

Und dieser Türkei versichert die EU uneingeschränkt ihre Unterstützung? Gewährt ihr sogar eventuell Visafreies Reisen? Oder den Beitritt zur EU? Das versteht die EU  also unter Erfüllung von Beitrittsbedingungen?

 

 

2016-04-16 #Rück-Führer

Und wieder wurde in unserer dafür so bekannten und gefürchteten deutschen Sprache ein neuer Begriff „geschöpft“:  Rückführer, der

gemeint sind die Personen die aktiv mit der Ausweisung und Abschiebung von „Ausländern“ betraut sind…

 

Einer dieser „Rück-Führer“ wurde im Spiegel interviewet und ein kurzer Auszug daraus wurde dankenswerterweise von  Leo Fischer vorhin auf Facebook veröffentlicht

Die neueste deutsche Humanität, Folge 656

(aus dem aktuellen „Spiegel“)

Rückführer

 

Mir ist dabei sofort der nachfolgende Auszug aus der sogenannten Posener Rede am 04.Oktober 1943 von Heinrich Himmler  eingefallen:

Zur Behandlung der Völker Osteuropas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner Skizze des Kriegsverlaufs im Osten nimmt Himmler auch zum millionenfachen Massensterben sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter Stellung. Wie schon in Vorkriegsreden und in Übereinstimmung mit Hitlers Ausführungen in Mein Kampf spricht er davon, dass die Ausmerzung der slawischen „Untermenschen“ eine historische und natürliche Notwendigkeit sei. Hier sei „Gemüt am falschen Platze“:[15]

„Ein Grundsatz muss für den SS-Mann absolut gelten: ehrlich, anständig, treu und kameradschaftlich haben wir zu Angehörigen unseres eigenen Blutes zu sein und sonst zu niemandem. Wie es den Russen geht, wie es den Tschechen geht, ist mir total gleichgültig. Das, was in den Völkern an gutem Blut unserer Art vorhanden ist, werden wir uns holen, indem wir ihnen, wenn notwendig, die Kinder rauben und sie bei uns großziehen. Ob die anderen Völker in Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur soweit, als wir sie als Sklaven für unsere Kultur brauchen, anders interessiert mich das nicht. Ob bei dem Bau eines Panzergrabens 10.000 russische Weiber an Entkräftung umfallen oder nicht, interessiert mich nur insoweit, als der Panzergraben für Deutschland fertig wird.“

„Ausrottung des jüdischen Volkes“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dann spricht er über den Völkermord an den Juden in einer unverschleierten Sprache, die von einem Vertreter des NS-Regimes bis dahin nicht gehört worden war:[16]

„Ich meine jetzt die Judenevakuierung, die Ausrottung des jüdischen Volkes. Es gehört zu den Dingen, die man leicht ausspricht. – ‚Das jüdische Volk wird ausgerottet’, sagt ein jeder Parteigenosse‚ ‚ganz klar, steht in unserem Programm, Ausschaltung der Juden, Ausrottung, machen wir.’ […] Von allen, die so reden, hat keiner zugesehen, keiner hat es durchgestanden. Von Euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht und ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte. Denn wir wissen, wie schwer wir uns täten, wenn wir heute noch in jeder Stadt – bei den Bombenangriffen, bei den Lasten und bei den Entbehrungen des Krieges – noch die Juden als Geheimsaboteure, Agitatoren und Hetzer hätten. Wir würden wahrscheinlich jetzt in das Stadium des Jahres 1916/17 gekommen sein, wenn die Juden noch im deutschen Volkskörper säßen.“

Quelle: Wikipedia

2016-03-18 Freispruch

Der ehemalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein früherer Finanzvorstand Holger Härter sind vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen worden. Dieses Urteil fällte das Stuttgarter Landgericht.

„An den Vorwürfen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist nichts dran, nichts – weder vorne, noch hinten, noch in der Mitte“, urteilte der Vorsitzende Richter Frank Maurer.

Nicht dass die irrige Meinung aufkommt ich würde besondere Sympathien für die beiden ehemaligen Porsche-Manager hegen, Aber es war schon vor Beginn des Prozesses klar dass er so ausgehen muss. Alles andere hätte mich zutiefst verwundert. Marktmanipulation ist die Hauptaufgabe von aktiennotierten Unternehmen und deren Vorstände.

Und zu der Stuttgarter Staatsanwaltschaft kann ich nur sagen: Sie ist eigentlich sehr gut und kompetent aufgestellt aber leider verbeißt sie sich immer wieder in die falschen Fälle.

2016-01-14 Die Gurlitt-Taskforce versagt total

Nachdem  die Gurlitt-Taskforce nach eineinhalb Jahren nur zweifelhafte 5 Bilder restituieren konnte ist es durchaus berechtigt in diesem Fall von erneutem  organisiertem staatlichen Kunstraub zu sprechen.

Für einen Millionenbetrag hat sich eine  von einer historisch größenwahnsinnigen Kulturpolitik geleitete #Expertenkommission autistisch bis beratungsresistent damit beschäftigt den größten Staatlichen Kunstraub des wiedervereinigten Nachkriegsdeutschlands persilweiss reinzuwaschen.

#Göring und #Schalck-Golodkowski’s gemeinsames Gelächter ist aus den Tiefen der Hölle zu hören…

Und noch nicht einmal das haben sie geschafft dem #Gurlitt posthum  anzuhängen: Es gibt keine Anhaltspunkte für ein damit verbundenes Steuervergehen!