2017-02-21 grünes Irrlichtern…

Herr #Kretschmann will also älteren Dieseln bis #Euronorm5 die Einfahrt nach Suttgart verbieten? Ach meine Tochter will ja nur die Verkehrsströme nach #Feinstaubbelastung „steuern“. Diese alten Dieselstinker werden dann also ins feinstaubfreie Umland abgeschoben. Apropos feinstaubfreies Umland: Ermstzunehmende Wissenschaftler haben in Studien nachgewiesen, dass die Landwirtschaft im Umland von Stuttgart bei ungünstigen Wetterlagen bis zu über 30% an der Feinstaubbelastung beteiligt ist. Durch Überdüngung der Felder und durch extensives Ausbringen von Gülle! 

So sieht das mit dem feinstaubfreien Umland aus.

Die ganze Diskussion der Grünen wird in gleichem Maße schizophren betrieben wie das Verhalten dieser Bawue-Grünen in Sachen #Asyl #Abschiebung #Afghanistan derzeit im Bund.Nach oben Buckeln nach unten treten und sämtliche Grundlinien einstiger grüner Grundlagen dabei in die Tonne treten.

Das haben Sie ganz toll gemacht Herr #Kretschmann! Die WählerInnen werden es noch honorieren…

2016-10-10 Die verkehrs- und umweltpolitischen Geisterfahrten der Winfried-Brothers aus BaWue

Diese zweieiigen Zwillingsbrüder im Grünen Geiste, der Winfried #Kretschmann seines Zeichens Minischderpräsident und der Winfried #Hermann  als #Verkehrsminischder der #S21-Vollstrecker im Namen seines Vornamens-Zwillings irrlichtern gerade mal wieder Politisch auf allen Gegenfahrbahnen, die sich ihnen bieten.

Da versucht der gerade von einer Lungenenzündung halbwegs genesene #Herrmann seine Verkehrsministerkollegen im Bund vergeblich von einer „blauen Plakette“ zu überzeugen, um alte Stinkikarossen irgendwann mal in den Griff zu bekommen, da wird bekannt, dass sein #Winfried-Chef im Bundesrat als Einziger(!) eine Initiative zur Beendigung des Verkaufs von neuen Autos mit Verbrennungsmotoren (z.B. Diesel und Benzin!…) ab 2040 abgelehnt hat.

Seht Ihr, wes Geistes(Fahrers) Kinder diese Grünen Prinzipienverleugner sind! 

Und wenn man dann die Worte von Matthias #Wissman, dem Oberlobbyisten  der deutschen Automobilindustrie vernimmt, dann  trägt diese selbstherrliche Regentschaft schon Züge der Endphase eines Mappus als er mit seinen Beratern den ENBW-Deal einfädelte…

Einfach nur billiges, durchschaubares und absurdes Schmierentheater….

2016-07-19 Die Bewährungshilfe in Baden Württemberg wird (wieder) verstaatlicht

Ich kann mich noch sehr gut an den Beginn dieses „Experimentes“ erinnern. Wie die meisten Privatisierungen  staatlicher Dienstleistungen wurde auch diese damalige „Neuordnung“ der Bewährungshilfe  Hals über Kopf und ohne Orientierung an einen privat agierenden „Verein“ übertragen. In Baden Württemberg hat so etwas Tradition und ist seit Neuestem auch nicht mehr an politische Farben gebunden. Planlos agieren können alle Parteien – (übrigens auch besonders gut die neuen Parteien des Landes)

Heute hatte dann Herr Wolf von der CDU den „schwarzen Peter“ (Herr Kretschmann hatte schon genug Last damit die „geheimen Nebenabreden“ der Kiwi-Koalition schönzureden)  den vermeintlich freiwilligen Rückzieher des Landes als eine Art Lernerfolg eines Experimentes zu verkaufen…. Naja, wenn da nicht dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dahinter stünde, das  doch eine ziemliche Ohrfeige für solche Basteleien darstellt.

So ganz nebenbei werden bei dem Theater dabei nämlich neben den Beschäftigten die betroffenen „Resozialisierungsfälle“ (sorry mir ist kein anderes Wort eingefallen – es handelt sich um Menschen, die auf Bewährung frei sind….)

Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg war im Jahr 2007 zum Teil dem privaten Trägerunternehmen „Neustart“ übertragen worden. Der Vertrag läuft Ende 2016 aus – und wird dann auch nicht mehr verlängert. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, teilte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in Stuttgart mit.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte entschieden, dass ein privater Träger keine Weisungsbefugnis gegenüber Beamten hat. Bei knapp der Hälfte der Beschäftigten in der Bewährungshilfe handelt es sich aber um Beamte.

Betreuungsschlüssel soll unverändert bleiben

Das Land will nun entweder die bestehende Neustart GmbH kaufen, eine eigene GmbH oder eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Derzeit kommen auf einen Bewährungshelfer 70 zu betreuende Menschen. Dieser Schlüssel soll laut Stickelberger erhalten bleiben.

Bei der Privatisierung ging es der schwarz-gelben Vorgängerregierung auch um Kostenersparnisse. Solche Hoffnungen haben sich laut Stickelberger aber nicht erfüllt: „Die Bewährungshilfe hat so viel gekostet wie vorher auch.“ Neustart gibt die jährlichen Gesamtkosten mit rund 25 Millionen Euro an. Sie werden bereits jetzt vom Land getragen.

Stuttgart- Baden-Württemberg verstaatlicht Bewährungshilfe wieder

dpa, 19.07.2016 14:46 Uhr

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU). Foto: dpa

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU).Foto: dpa

Stuttgart. Ende eines Experiments: Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kommt zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Hände. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag, die bundesweit einmalige private Trägerschaft zu beenden, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) mitteilte. Man folge damit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, das entschieden hatte, dass verbeamtete Bewährungshelfer nicht dauerhaft einem privaten Träger überlassen werden können. Alle gut 420 Mitarbeiter – Beamte wie Angestellte – unter dem bisherigen Träger Neustart GmbH würden übernommen. Sowohl die inhaltliche Ausrichtung als auch die Struktur bleibe erhalten.

Die damalige CDU/FDP-Regierung hatte die Bewährungshilfe 2007 privatisiert und dem Verein „Neustart“ übertragen. Damit arbeiten beamtete Bewährungshelfer für ein privates Unternehmen.

2016-07-19 Notlügen – die Not scheint groß zu sein

Die Koalitionsregierung von Baden-Württemberg hat auf medialen Druck hin die „Geheimliste“ von vereinbarten und im offiziellen Koalitionsvertrag nicht näher bezeichneten Projekten für die gemeinsame Regierungszeit nun doch im Internet veröffentlicht.

Minischderpräsidend Kretschmann versucht wie ein ertappter Schulbub den „Spickzettel“ zu rechtfertigen. Besonders kreativ finde ich den Begriff der „taktischen Überlegungen“ hinter diesen Nebenabreden. (Schüler, merkt Euch das!!!)

Zum Teil stehen Kretschmann zufolge auch taktische Überlegungen hinter den Absprachen. So will das Land das Landtagswahlrecht ändern. Im Koalitionsvertrag sprechen sich Grüne und CDU für ein „personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste“ aus. Zur Änderung des Wahlrechts wollen die Grünen gerne die Oppositionsparteien ins Boot holen. Jetzt ist aber bekannt geworden, dass die Koalition trotz der Änderung das Einstimmenwahlrecht beibehalten will. Darauf soll die CDU bestanden haben. Damit wäre die Taktik durchkreuzt. Andererseits, so Kretschmann, seien die Abreden „nicht die Bibel, eher ein Orientierungsplan, irgendwie“.

STN 19.07.2016

Orientierungslosplan– wie in vielen anderen Bereichen auch!

Und dann seine Einlassungen zum Thema Transparenz und Mauscheln – ich meine mich zu erinnern dass er ähnliche Einlassungen seines Vorgängers Mappus bei anderen Gelegenheiten energisch widersprochen hatte. Aber so ändern sich die Einstellungen halt wie das Fähnchen im Wind. Hauptsache das Amt bleibt erhalten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag verteidigt. „Es ist in der Politik vollkommen legitim, Dinge vorzubesprechen“, sagte der Regierungschef in der wöchentlichen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Der Grüne, der schon in der vergangenen Legislaturperiode für einen neuen Stil in der Regierung geworben hatte, betonte jetzt die Grenzen der Transparenz: „Auch ich muss mal dealen, auch ich muss mal mauscheln und etwas hinter den Kulissen machen, anders geht es nicht“. Allerdings müsse sich dieses Vorgehen in Grenzen halten, „es darf nicht zur Grundlage der Politik werden“.

STN 19.07.2016

Geheimliste_ Geheime Nebenabsprachen bei grün-schwarzer Koalition _ Südwest Presse Online

2016-07-04 Der scheinheilige Herr K. aus BaWü

Ach, was ist die Welt so seltsam verdreht: Da wurde ein Herr K. dafür gewählt, dass in Stuttgart kein S21 gebaut werde. Als er in Amt und Würden war wollte er nichts mehr davon wissen.

Heute beklagt er sich, dass die Briten zwar für den Exit gestimmt haben, aber irgendwie nicht so recht raus wollen… und er brandmarkt deren zugegebenermaßen feigen Protagonisten und merkt dabei nicht, dass sein Spiegelbild so große Ähnlichkeiten aufweist – aber ein bisschen paranoid zu sein, ist ja auch ganz unterhaltsam, solange das eigene Ego genügend Streicheleinheiten erhält….

2016-03-12 Anmaßung

Je näher der kleiner „Superwahltag“ morgen in den 3 Bundesländern in Deutschland rückt umso hektischer rufen die selbsternannten „Hüter“ der Demokratie  dazu auf „doch unbedingt wählen zu gehen“. Oft verbunden mit der unverhohlenen Drohung, daß man andernfalls die darauffolgenden Jahte die „Klappe zu halten hätte“ und vor allem überwiegend mit der so, wie ich finde,  anmaßenden Rechtfertigung , diese Nichtwähler seien dann ja auch schliesslich  „schuld“ an den resultierenden Wahlergebnissen.

Nein so billig kommt Ihr nicht aus der Nummer heraus. Wir sind und bleiben alle verantwortlich für die aus dieser Situation entstehenden Wahlresultate.

Was maßt ihr Euch denn an, die größte Gruppe der Wahlberechtigten so zu beschimpfen, und doch im Grunde genommen so für Eure ganz spezifischen Zwecke zu vereinnahmen?

2016_03_12_15_19_40_Wahlbeteiligung_bei_Landtagswahlen_in_Deutschland_nach_Bundesländern_bis_2015_

Ja, schaut ganz genau hin! In keinem Bundesland gibt es eine Regierung, die über die Mehrheit  der „Wahlberechtigten“ verfügt. In 2 Bundesländern wäre es sogar unmöglich, selbst wenn sich alle (!!!) Parteien einig wären. Und wenn man dann auch noch die abgegebenen aber ungültigen Stimmen hinzuzieht (auch die zu seiner Zeit als sinnvoll angesehene 5% Regelung ist vielleicht heute überdenkenswert ? ) – ach ja die sind ja auch ganz gut und hirnrissig dafür verantwortlich zu machen,dass die Extremen- wegen ihres Versagens- nun an ihrer Statt in die Parlamente einziehen – dann sieht es ganz düster aus.

Aber Demokratie  heutiger Ausprägung bedeutet ja: „The winner get’s it all“ Also hört auf rumzujammern, dass da Parteien hinzukommen, die Euch nicht gefallen,  und die zudem womöglich auch einen größeren Anteil am zu verteilenden Wahllammvolk beanspruchen. Es ist doch einfach genial mit so wenig Aufwand auch über diese stille Mehrheit bestimmen und verfügen zu können. Ihr habt’s doch auch jahrzehntelang so betrieben und nichts, aber auch gar nichts daran verbessert! Nein, im Gegenteil sobald ihr an der „Macht“ wart habt ihr alles daran getan Eure Pfründe zu sichern und auszubauen – auf Kosten jeglicher Verantwortung auch dieser großen Mehrheit an stillen Demokratiebeteiligten gegenüber.

Kleine Randnotiz: wenn ich mir die verzweifelten Abgrenzungsbemühungen  der Grünen in Baden-Württemberg gegenüber dem seit dem Bestehen dieses Landes immer knapp zweistelligen vorhandenen rechtsradikalen Bodensatzes an Wählern so anschaue, dann wird mir ganz übel vor soviel Selbstvergessenheit bei der eigenen Parteihistorie….

Und wenn Ihr dann irgendwann aus lauter Not über eine Wahlpflicht nachdenkt, vergesst bitte nicht, dass dann auch auf jeden Wahlzettel eine Position:  Nein! Keinen von allen! heraufgehört. Sonst haben wir ganz schnell wieder Zustände in der die Mitläufer wieder ganz unschuldstreu behaupten können sie haben von nichts gewußt bzw. sie hätten ja keine andere Wahl gehabt.